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Infrastruktur - Wirtschaft - Wohlstand

gehalten von Simon Reimer
Vorsitzender des Vereins Bremer Spediteure
vor Gästen aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft
anlässlich der Ordentlichen Mitgliederversammlung
am 2. April 2014 im Atlantic Grand Hotel Bremen
 
Es gilt das gesprochene Wort.
 

Sehr geehrter Herr Senator Günthner,

sehr geehrte Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft

liebe Freunde der bremischen Verkehrswirtschaft

liebe Kollegen und Kolleginnen Spediteure,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich begrüße Sie herzlich zu der diesjährigen Jahresveranstaltung des Vereins Bremer Spediteure.

Es wird Sie nicht überraschen: Bremen ist eine schöne, eine lebenswerte und eine liebenswerte Stadt. Sie ist groß genug, um als Großstadt zu gelten, und doch ist sie in ihrer Größe überschaubar – und bei aller Weltoffenheit auch heimelig und irgendwie gemütlich.

 

Sie ist zudem – das wissen viele gar nicht – der sechstgrößte Industriestandort Deutschlands. Auch der Außenhandel hat für Bremen eine herausragende Bedeutung. Vor allem aber ist Bremen ein Hafen- und Logistikstandort per excellence.

 

Rund 75.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar und mittelbar von unseren Häfen abhängig. Bremen, seine Häfen und seine Logistikwirtschaft tragen dazu bei, dass der internationale Warenaustausch und der Welthandel funktionieren können. Zugleich profitiert die bremische Wirtschaft im hohen Maße von der Globalisierung der Wirtschaft.

  

Im Jahre 2012 war die Weltwirtschaft um 3,2 Prozent gewachsen. Im letzten Jahr schwächte sich das globale Wachstum auf etwa 2,9 Prozent ab.

 

In diesem Umfeld konnten viele Speditionsunternehmen in Bremen gerade noch zufriedenstellende, teilweise sogar bessere Ergebnisse erwirtschaften. Sehr geehrte Damen und Herren, viele von Ihnen wissen, dass ein Großteil der Bremer Spediteure in der See- und Luftfrachtspedition zuhause ist. Die Organisation von multimodalen und interkontinentalen Transportketten ist eine Domäne der Bremer Speditionen. Daher haben Schwankungen im Welthandel auch immer unmittelbare Auswirkungen auf die Geschäfte des Bremer Speditionsgewerbes.

 

Für dieses Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Wachstum von 3,6 Prozent. Maßgeblich dafür ist ein Wiedererstarken der etablierten Industrieländer, während die Schwellen- und Entwicklungsländer etwas an Dynamik einbüßen. Dennoch steigen deren Volkswirtschaften im Durchschnitt um 4 bis 5 Prozent pro Jahr.

 

Es geht also wieder aufwärts.

 

Für die Eurozone sieht der Internationale Währungsfond (IWF) nach einem kleinen Rückgang im Jahre 2013 ein Wachstum von immerhin einem Prozent für dieses Jahr. Die Krisenländer sind noch lange nicht über den Berg, aber die Richtung, in der sie sich bewegen, scheint zu stimmen.

 

Ungemach droht Europa aus dem Osten. Die Vorgänge in der Ukraine und auf der Krim stimmen uns nachdenklich. Negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen beginnen sich abzuzeichnen. Sollte sich die Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen aber weiter drehen, könnte dies gewaltige Konsequenzen haben, vor allem dann, wenn auch die Energieversorgung berührt würde.

 

Für Deutschland wird in diesem Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet; im Jahr 2015 sollen es sogar 2,4 Prozent werden.

 

Vor drei Wochen hat die Bundesregierung den Haushalt für dieses Jahr und die Eckpunkte für den Haushalt 2015 vorgelegt. Im nächsten Jahr möchte sie erstmals nach Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen. Das ist gewiss besser als ein Haushalt, der die Schulden auf immer neue Höhen treibt.

 

Die Wirtschaft guckt aber nicht nur auf den Grad der Verschuldung und der Neuverschuldung; die Wirtschaft hat vor allem die Zukunftsfähigkeit des Landes im Blick. Fällt der Blick aber auf die Verkehrsinfrastruktur, kann uns angst und bange werden:

  

Bevor Sie mir aber vorwerfen, ich wolle nur schwarz malen, lassen Sie mich mit einer positiven Nachricht beginnen:

 

„Deutschland ist wieder Weltmeister“. – So titelte die DVZ, die Deutsche Verkehrszeitung vor einigen Tagen auf ihrer ersten Seite.

 

Gemeint ist nicht die Fußballweltmeisterschaft – da müssen wir uns noch etwas gedulden.

 

Gemeint ist das Logistik-Ranking der Weltbank. Alle zwei Jahre bewertet sie die Leistungsfähigkeit der Länder auf dem Gebiet der Logistik.

 

Vor zwei Jahren war der Katzenjammer groß. Deutschland musste seine Führung abgeben und fiel auf den vierten Platz hinter Singapur, Hongkong und Finnland. Nun hat es Deutschland also wieder auf den ersten Platz geschafft.

 

Die Kriterien, nach der die Weltbank ihr Ranking ausstellt, sind unter anderen die Zollabfertigung, die Infrastruktur, der Verwaltungsaufwand sowie die Kompetenz und der Service der Logistikdienstleister.

 

Aus dem Ranking den Schluss zu ziehen, dass die Infrastruktur in Deutschland vorbildlich sei, wäre allerdings fatal. Fast bin ich geneigt zu sagen: „Deutschland ist nicht wegen, sondern trotz seiner Infrastruktur Logistikweltmeister geworden.“ Dies wäre dann zugleich ein Beweis für die Stärke der Unternehmen, die mit ihren Leistungen zum Titel beigetragen haben.

 

Zwar führt Deutschland auch im Ranking der Infrastruktur, doch die Unterschiede zu den nächstplatzierten sind minimal. Der Wert ist aber – wen wundert es – im Vergleich zu 2012 gesunken.

 

Deutschland ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Was aber passiert mit unserer Infrastruktur?

 

Nach den Vorkommnissen der letzten beiden Jahre – Stichworte „Leverkusener Brücke“, „Nord-Ostsee-Kanal“, „Rader Hochbrücke“ – müsste eigentlich jedem Politiker klar sein: Deutschland fährt seine Infrastruktur auf Verschleiß. Der Substanzverzehr ist mittlerweile dramatisch. Google-n Sie nur einmal spaßeshalber „Brücken sanierungsbedürftig“. Sie erhalten in 0,51 Sekunden ungefähr 50.700 Ergebnisse. Die Lektüre ist dann allerdings nicht mehr spaßig. Alleine 9000 Eisenbahnbrücken sind älter als 100 Jahre; bei 1400 besteht dringender Sanierungsbedarf. Knapp die Hälfte aller Brücken auf dem Bundesstraßennetz ist dringend sanierungsbedürftig.

 

Die Strecke von Lüdenscheid nach Bremen beträgt 340 Kilometer. Ein Schwertransport muss aufgrund der maroden Straßen und Brücken einen Umweg über Bonn, Koblenz, Nürnberg und Berlin von sage und schreibe 950 Kilometern nehmen.

 

Und dies meine Damen und Herren, können wir auch keinem Kunden mehr erklären, daß kann es doch auch wirklich nicht sein. Auch der Lärmschutz liegt dem Vorstand am Herzen. An dem eben ausgeführten Beispiel wird deutlich, wie wichtig der Erhalt und Ausbau von Infrastruktur auch in dieser Hinsicht ist. Vermeidbarer Lärm ist der beste Lärmschutz. Auf über 600 km finden vermeidbare Emissionen statt.

 

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Die Bodewig-Kommission, immerhin vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt, hat ausgerechnet, dass 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt werden, um die Infrastruktur dauerhaft zu erhalten.

 

Die fünf Milliarden Euro extra, die in der gesamten Legislaturperiode zur Verfügung gestellt werden, sind angesichts dieses Bedarfs völlig unzureichend.

 

Für den diesjährigen Haushalt werden gerade einmal 500 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Selbst diese 500 Millionen Euro dürften bei sinkenden Mauteinnahmen und steigenden Kosten für die Erhebung der Mautgebühren nicht vollständig für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen.

 

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband und der Verein Bremer Spediteure plädieren daher für eine wesentlich stärkere Nutzerfinanzierung unter Einbeziehung sämtlicher Verkehrsteilnehmer. Dazu können auch eine Anpassung der Lkw-Mautsätze sowie eine Ausdehnung der Straßenbenutzungsgebühren auf zusätzliche Straßenabschnitte zählen.

 

Gerade letzte Woche hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesminister Alexander Dobrindt, angekündigt, die Lkw-Maut auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen auszuweiten und die Fahrzeuge auch von 7,5 bis 12 Tonnen zu bemauten.

 

Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann auch Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen in Deutschland eine verkehrsabhängige Maut werden zahlen müssen – zumal dann, wenn die Pkw-Maut für die Autobahn eingeführt wird.

 

Ab 2018 könnte auf allen vierstreifigen Bundesstraßen Maut erhoben werden.

 

Eines aber muss die Wirtschaft unmissverständlich deutlich machen:

 

Die zusätzlich generierten Mittel müssen zweckgebunden eingesetzt werden, führen sie doch zur einer weiteren Verteuerung der Straße. Die bisherigen Haushaltsmittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen nicht zurückgefahren werden. Im Gegenteil: Auch sie müssen weiter steigen.

 

Bei all dem dürfen wir nicht vergessen: Der Staat erzielt bereits heute Einnahmen von mehr als 53 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr durch Energie- und Mehrwertsteuer, Kfz-Steuer und der Lkw-Maut. Es sollte nicht nur bei einem "Rückfluß" von ca. 10 Mrd. bleiben.

 

Wenn aktuell die Mittel vorrangig in den Erhalt und erst nachrangig in den Neubau von Verkehrsinfrastruktur investiert werden, ist dies angesichts der dramatischen Situation zweifelsfrei richtig. An den Neubau von Verkehrswegen kommen wir aber nicht vorbei. Der Containerverkehr wird bis 2030 um circa 130 Prozent ansteigen. Daher müssen die Seehafenhinterlandanbindungen ausgebaut werden.

 

In Bremen darf der Hinweis auf die noch ausstehende Fertigstellung der A 281 nicht fehlen. Die Bremer Wirtschaft und vor allem die GVZ-Anrainer vertrauen darauf, dass der Autobahnringschluss um Bremen wirklich im Jahre 2020 fertiggestellt ist.

 

Großer Bedarf besteht beim Schienenverkehr. Der Güterverkehr auf der Schiene wird in den nächsten 20 Jahren noch einmal um zwei Drittel zulegen. Die Schienenwege nach und von Bremerhaven können kaum noch zusätzliche Züge aufnehmen. Ein besonderer Engpass ist der Bremer Hauptbahnhof, durch den derzeit alle Züge Richtung Bremerhaven geführt werden müssen. Der Bremer Knoten muss ausgebaut werden, damit er die zusätzlichen Verkehre aufnehmen kann.

 

Zusätzlich sollte zügig eine Strecke ausgebaut werden, auf der Bremen umfahren werden kann. Dies könnte den Bremer Bahnknoten entlasten und zugleich die Belastungen der Anwohner in Grenzen halten, die in Bremen direkt an der Bahnstrecke wohnen.

 

Angesichts der langen Realisierungszeiten müssten konkrete Planungen jetzt eingeleitet werden, denn das Jahr 2030 kommt schneller als manch einer sich vorstellen kann.

 

Weiterer Bedarf besteht für den Verein Bremer Spediteure bei dem Ausbau der Mittelweser für das sogenannte Großmotorgüterschiff mit 110 Meter Länge. Es gleicht einem Schildbürgerstreich: Die Schleusen in Dörverden und Minden werden für über 110 Millionen Euro ausgebaut. Der Ausbau der Mittelweser aber stockt aus finanziellen Gründen. Die Folge ist, dass sich auf 40 Prozent der Mittelweser die Großmotorgüterschiffe nicht begegnen können. Dort sind nur Einbahnverkehre möglich.

 

Wenn aber das Großmotorgüterschiff auf 40 Prozent der Strecke mit den starken Einschränkungen rechnen muss, wird es gar nicht auf der Mittelweser fahren. Dann aber sind die Investitionen für die beiden Schleusen nicht zu rechtfertigen.

 

Kommen wir abschließend zur Verkehrspolitik in Bremen.

 

Die Wirtschaft in Bremen hatte über viele Jahre ein schlüssiges Verkehrskonzept vom Senat gefordert. Seit gut einem Jahr wird im Hause des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr an einem „Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2020/2025“ gearbeitet.

 

Mit diesem Verkehrsentwicklungsplan soll ein Generalkonzept erstellt werden, nach dem Bremen seinen Verkehr in den nächsten 20 Jahren organisieren möchte.

 

Der demographische Wandel, die Bevölkerungsentwicklung, die Alterung der Gesellschaft, die Erreichbarkeit der Innenstadt und der Stadtteilzentren, die Änderungen im Einkaufverhalten und im Mobilitätsverhalten, eine lebenswerte Stadt, Aufenthaltsqualität, gesellschaftliche Teilhabe für alle – diese und noch viele weitere Parameter sollen in den Verkehrsentwicklungsplan einfließen.

 

Der Wirtschaftsverkehr spielt auch eine Rolle. Jedoch entsteht manchmal der Eindruck, als seien die Förderung des Radverkehrs und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs allein mit Leidenschaft betrieben, in der Prioritätenliste weit oberhalb des Wirtschaftsverkehrs angeordnet.

 

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, diese Leidenschaft - für bestimmte Verkehrsarten- darf eben nicht dazu führen, das sie Leiden schafft, eben für den Wirtschafts- und sonstigen Individualverkehr unserer Stadt und diesen vernachlässigt!

Natürlich wollen wir eine lebens- und liebenswerte Stadt. Die Organisation des Verkehrs ist ganz wesentlich entscheidend dafür, ob man in ihr gut leben – und wirtschaften kann. Beides gehört in einer Großstadt untrennbar zusammen. Der Wirtschaftsverkehr ist Voraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und damit die Voraussetzung für Wohlstand, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und soziale Gerechtigkeit.

 

Es gibt ermutigende Zeichen, dass der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr anerkennt, wie wichtig eine gute Anbindung und Erreichbarkeit der Wirtschaftsstandorte in unserer Stadt sind. Wenn die Notwendigkeit eines kanalisierten, aber ungehinderten Wirtschaftsverkehrs konsequent in den Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2020/2025 einfließt, hat Bremen endlich das lang ersehnte Verkehrskonzept, das als Handlungsrahmen für eine zusammenhängende, schlüssige und moderne Verkehrspolitik dient.

 

Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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