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Bremen, den 11. Juni 2010
 
 
Maut auf Bundesstraßen sind Wortbruch und kontraproduktiv
Mit großem Unverständnis reagiert der Verein Bremer Spediteure auf die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, Maut auf vierspurigen Bundesstraßen zu erheben. „Dies ist ein klarer Wortbruch der Bundesregierung!“ kommentiert Simon Reimer, Vorsitzender des Speditionsverbandes dieses Vorhaben. Mit Veröffentlichung ihres Koalitionsvertrages hatte die neu gewählte Bundesregierung im vergangenen Herbst beschlossen, nicht weiter an der Mautschraube zu drehen.
Denn ausgerechnet zu Beginn des Krisenjahres 2009 wurde die Lkw-Maut drastisch erhöht: für die am häufigsten im Einsatz befindlichen rund zwei Jahre alten Fahrzeug um 75 Prozent, für die saubersten Lkw der jüngsten Generation um 40 Prozent. Viele Güterkraftverkehrsunternehmen und Lkw-Spediteure gerieten seinerzeit auch wegen dieser Mauterhöhung in Existenznot; die Zahl der Insolvenzen stieg wie nie zuvor.
Aber auch inhaltlich kann der Verein Bremer Spediteure die Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen nicht nachvollziehen. Mautausweichverkehre auf Bundesstraßen seien marginal. Die Lkw-Fahrer hätten aufgrund strikter Terminvorgaben und streng überwachter Lenkzeiten gar nicht die Möglichkeit, zeitliche Umwege abseits der Autobahnen zu suchen.
Betroffen von der Maut auf Bundesstraßen sei vor allem der regionale Verkehr. „Wer behauptet, mit der Maut auf Bundesstraßen könnten Güter auf die Bahn verlagert werden, zeigt, dass er sich mit Güterverkehr und Logistik noch nicht sehr beschäftigt hat.“ Damit spielt Reimer auf eine häufig falsch geäußerte Meinung an, alles könne auf die Bahn verlagert werden. „Regionalen Verkehr und Nahverkehr kann man nur mit dem Lkw durchführen“, so Reimer. Letztendlich verteuere die Maut auf Bundesstraßen die regionalen Verkehre und damit auch die Verbraucherpreise. Die Einführung der Maut sei eine versteckte Steuererhöhung, diene alleine der Haushaltssanierung und schade dem Standort Deutschland.
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