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Bremen, den 12. März 2010

„Senatorischer Willkür Grenzen gesetzt“

LKW-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße aufgehoben

Der Verein Bremer Spediteure sieht in der Aufhebung des Lkw-Fahrverbots ein wichtiges Signal an den Senat der Freien Hansestadt Bremen, in der städtischen Verkehrspolitik mehr Augenmaß walten zu lassen.
Ende Oktober letzten Jahres wurde ein ganztägiges Fahrverbot für Lkw mit über 7 Tonnen Gesamtgewicht auf der wichtigen Zufahrtsstraße Kattenturmer Heerstraße eingeführt. Das Fahrverbot hatte für die betroffenen Unternehmen große Umwege und gravierende wirtschaftliche Einbußen zur Folge. Vorgestern (am 11.03.2010) hat das Verwaltungsgericht nun nach einem Eilantrag betroffener Unternehmer das Fahrverbot vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht kann keine plausible Berechnungsgrundlage für die Behauptung erkennen, dass das Fahrverbot zu einem wesentlich verbesserten Lärmschutz für die Anwohner führt.
Simon Reimer, stellvertretender Vorsitzender des Vereins Bremer Spediteure, begrüßt, dass das Gericht mit seiner Entscheidung „senatorischer Willkür Grenzen gesetzt“ hat. An dem Wirtschafts- und Logistikstandort dürfe der Wirtschaftsverkehr nicht beliebig und ohne Abwägung der Nachteile für die Unternehmen eingeschränkt werden. Die Entscheidung werde den Senat hoffentlich dazu veranlassen, vor gravierenden verkehrspolitischen Entscheidungen die Meinung auch der Wirtschaft einzuholen. Reimer: „Eine Klientelpolitik, die einseitig zu Lasten der Wirtschaft geht, kann sich dieser Standort nicht erlauben. Das Vertrauen der Unternehmen in den Bremer Standort muss verstetigt werden.“
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